Ermächtigung zum politischen Irrtum

Am Ende des Jahres 1946 erschütterte ein Skandal die politische Landschaft im deutschen Südwesten. Führende Politiker wie Reinhold Maier, Wilhelm Simpfendörfer und Theodor Heuss sahen sich öffentlicher Kritik ausgesetzt, da ihnen vorgeworfen wurde, im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugunsten der Hitler-Regierung zugestimmt und sich in der Nachkriegszeit der Verantwortung entzogen zu haben. Um diesen Vorwürfen nachzugehen, richtete der württemberg-badische Landtag 1947 einen Untersuchungsausschuss ein. Der Autor beleuchtet die Umstände der Entstehung dieses Ausschusses, analysiert Argumentationsmuster aus den Zeugenaussagen und skizziert die politische Debatte zu diesem Vorfall im Kontext der Entnazifizierung. Zudem untersucht er die tieferliegenden Ursachen für die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, die er im Demokratieverständnis des Liberalismus vor 1933 verortet. Der Ausschuss thematisierte dies jedoch nicht und spielte die Entscheidung der bürgerlichen Parteien von 1933 herunter, was laut Ernst Wolfgang Becker eine Art Ermächtigung zum politischen Irrtum darstellt. Dies war symptomatisch für die Erinnerungspolitik in der frühen Bundesrepublik. Der Text basiert auf einem Vortrag von Ernst Wolfgang Becker, gehalten am 13. Juli 2000 in der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus.