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Public Private Partnership im europäischen Wettbewerbsrecht

Kartellverbot, Missbrauch marktbeherrschender Stellung, Öffentliche Unternehmen und Artikel 86 EG, Fusionskontrolle, Vergaberecht

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Der Begriff Public Private Partnership (PPP) umschreibt vielfältige Kooperationsformen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, die nicht bloß kurzfristig der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Der Vertragserrichter hat dabei unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit denkbarer Wettbewerbsbeeinträchtigungen auch eine umfassende Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Diesem Anliegen widmet sich dieses Buch, in dem vorerst die Frage beantwortet wird, welchen Projektbeteiligten wettbewerbsrechtliche Pflichten auferlegt werden. Die besonderen Anwendungsfelder des Kartellverbotstatbestands im Vorgründungsstadium einer PPP, insbesondere die Problematik der Bieter- und Arbeitsgemeinschaften und die vergaberechtlichen Besonderheiten bei der In-House-Vergabe werden wie die wettbewerbsrechtlichen Aspekte im Nachgründungsstadium dargestellt. Aufgrund ihrer Staatsnähe sind PPPs häufig mit Sonderrechten ausgestattet, sodass auch die spezifische Problematik einer marktbeherrschenden Stellung thematisiert wird. Abschließend wird der großen Bedeutung des europäischen Fusionskontrollrechts bei PPP Rechnung getragen.

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Public Private Partnership im europäischen Wettbewerbsrecht, Dieter Havlicek

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2015
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