CO2-Emissionsrechtehandel in der EU

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In dem Handel mit Treibhausgasemissionsrechten sieht die Europäische Kommission einen Eckpfeiler der europäischen Strategie zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Kyoto-Protokoll. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2003/83/EG am 25.10.2003 ist der Emissionsrechtehandel aus dem umweltökonomischen Versuchslabor nun in die umweltpolitische und -rechtliche Realität getreten und stellt EU, Mitgliedstaaten und Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. In dieser Veröffentlichung wird die neue EG-Richtlinie vorgestellt und einer Bewertung sowohl im Hinblick auf die ökonomische Effizienz als auch auf ihre rechtliche Vereinbarkeit mit bestehendem Gemeinschaftsrecht unterzogen. Neben der Problematik der Grundrechtsbeeinträchtigungen der betroffenen Unternehmen werden dabei insbesondere rechtsstaatliche Defizite der Richtlinie aufgrund mangelnder Normklarheit sowie Systemkonflikte mit bestehendem sekundärem Ordnungsrecht herausgestellt. Angesichts der vor diesem Hintergrund zu erwartenden erheblichen Umsetzungsprobleme in den Mitgliedstaaten werden Vorschläge für eine gemeinschaftsrechtskonforme und Systembrüche vermeidende Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels unterbreitet.