Rettet die Grundrechte!

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Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Die Terrorangst zerstört den liberalen Rechtsstaat. Gerhart Baum, ehemaliger deutscher Innenminister während der RAF-Zeiten, gesteht eine hysterische Überreaktion des Staates, an der er selbst beteiligt war. Heute, nach dem 11. September, werden ähnliche Fehler begangen, wie mit Schilys „Otto-Katalog“ und den riskanten Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung. Deutschland ist nicht immun gegen islamistischen Terror, doch die Angst vor diesem wird genutzt, um besorgniserregende politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Der Bürgerwunsch nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten ausgespielt. Geheimdienstexperten und Innenpolitiker verlangen immer mehr persönliche Daten, während unverdächtige Bürger zu öffentlichen Verdächtigen werden. Anstatt dass Minister für Sicherheit sorgen, werden Verfassungsrichter, die die Menschenwürde verteidigen, angegriffen. Eine gefährliche Strategie zeichnet sich ab: Der Ausnahmezustand wird zur Norm, und der „Kampf gegen den Terror“ verwischt die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung sowie zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wenn wir dieser fatalen Tendenz nicht Einhalt gebieten, riskieren wir, die Liberalität und Freiheit, die das Ziel des Terrors sind, selbst aufzugeben.