Soziale Kipppunkte, bedrohte Existenzen, wachsende Armut

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Nach einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hat mehr als ein Viertel der Bevölkerung Angst, mit dem Geld nicht mehr auszukommen. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig: Der Krieg gegen die Ukraine treibt Energie-, Dünger- und Lebensmittelpreise in die Höhe, während unterbrochene Lieferketten durch die Corona-Krise zu Engpässen führen. Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz warnt, dass die Krise nicht schnell vorübergehen wird. Prognosen zeigen, dass im Sommer 2022 ein Drittel der EU-Staaten mit einer Inflation zwischen 10% und 20% rechnen muss, während die USA in eine Rezession steuern. Diese Entwicklungen gefährden soziale Existenzen und den erkämpften Wohlstand. Über 600.000 Ruheständler erhalten weniger als 1.000 Euro Rente monatlich, und zwei Drittel der „Tafeln“ haben einen Aufnahmestopp. Gewerkschaften fordern hohe Tarifabschlüsse, um Preissteigerungen auszugleichen. Zudem ist ein Kampf für staatliche Eingriffe in die Preispolitik notwendig, um die Preise zu senken und Übergewinne abzuschöpfen. Dies umfasst die Erhöhung von Regelsätzen in der Grundsicherung, Wohngeld und Bafög sowie kostengünstige Kontingente für Energie und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Eine aktivere Industriepolitik ist ebenfalls erforderlich, um den Kaufkraft- und Wohlstandsverlust zu bekämpfen.