Digital Services Act

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Das große „Internetgesetz der EU“, der Digital Services Act, wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Diese weitreichende EU-Verordnung regelt den Geschäftsverkehr im Internet, insbesondere die Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen und Plattformanforderungen wie Kontaktpersonen, Transparenzregelungen und Berichtspflichten. Eine neue Behördenstruktur, die „Digital Service Coordination“, wird geschaffen. Der DSA richtet sich an Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU. Während der Digital Markets Act die Marktmacht großer Internetunternehmen begrenzen soll, konzentriert sich der DSA auf die Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Illegale Hates und gefälschte Produkte, die offline verboten sind, sollen auch online nicht erlaubt sein. Der DSA legt fest, wann Plattformbetreiber Haftungsprivilegien in Anspruch nehmen können. Zudem wird eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle etabliert, um systemische Risiken zu untersuchen. Online-Werbung und „Dark Patterns“ werden strenger reguliert. Der Kommentar bietet praxisnahe Lösungen und berücksichtigt Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren. Er richtet sich an Rechtsanwälte, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.