Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen

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Die Erschöpfung des Patentschutzes wird im deutschen Patentrecht traditionell durch sachliche, räumliche und zeitliche Grenzen definiert. Mit dem europäischen Patentpaket wird jedoch eine vierte Ausnahme eingeführt, die besagt, dass die Erschöpfung trotz Vorliegens nicht immer greift. Constantin Blanke-Roeser analysiert umfassend diese neue Regelung sowie die bestehenden Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes und beleuchtet die Auswirkungen auf die Patentanwendung.