Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

Moderne Herausforderungen für eine effektive Gewährleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen. Dominik Klauck versucht in der vorliegenden Publikation, Maßstäbe aufzuzeigen, die den Zuwachs an Staatsmacht effektiv begrenzen können. Als Problemkreise werden das unzureichend reflektierte Zusammenspiel zwischen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Strafrecht und der gerichtlichen Kontrolldichte im Sicherheits- und Strafprozessrecht, die fortschreitende Nivellierung der Grenzen zwischen Prävention und Repression, die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei den Sicherheits- und Justizbehörden, die jedenfalls nicht praxistaugliche dogmatische Erfassung kumulativer Belastungen sowie die zusätzliche Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsräume durch die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten diskutiert. Inhaltsverzeichnis 1. Einführung und Begriffsbestimmung 2. Ausgewählte Problemkreise bei der Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich des Staatsschutzes Auswirkungen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Strafrecht auf die verfassungsrechtliche Kontrolldichte Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression Zentralisierungstendenzen bei der Verwaltungsorganisation Quantität von Grundrechtseingriffen und kumulative Belastungen Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 3. Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewältigung dieser Herausforderungen Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht Formelle Grenzen des Staatsschutzes Materielle Grenzen des Staatsschutzes: Der additive Grundrechtseingriff Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe 4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf die vorangestellten Problemkreise Ineffektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 89a ff., 91 StGB Darstellung der Reichweite des Gebots der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten 5. Endergebnis und Ausblick Ergebnisse der Untersuchung Zusammenfassung in Thesen