Privatisierung und private Trägerschaft im Justiz- und Maßregelvollzug.

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Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die in den Bundesländern realisierten Privatisierungsmodelle. Einem einleitenden Teil folgt zunächst eine Darstellung des Realbefunds der existierenden Privatisierungsvarianten. Sodann werden generell die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen untersucht, die sich insb. aus Art. 33 Abs. 4 GG, dem Demokratieprinzip sowie dem Gewaltmonopol des Staates ableiten. Anschließend werden diese Anforderungen mit Blick auf Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug konkretisiert, ehe die existierenden Modelle an diesen Maßstäben gemessen und bewertet werden. Es wird dabei deutlich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur vereinzelt vollumfänglich erfüllt werden, wohingegen viele der untersuchten Modelle defizitär und damit verfassungswidrig sind. In einem abschließenden Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst. Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Begriffsbestimmungen Privatisierung im rechtswissenschaftlichen Diskurs Gegenstand der Untersuchung und Vorgehensweise Forschungsbedarf Begriffsbestimmungen und Grundlagen der Privatisierungsterminologie B. Privatisierungsmodelle in Deutschland Justizvollzug Maßregelvollzug C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Privatisierungen Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG Das Demokratieprinzip Das rechtsstaatliche Gewaltmonopol D. Vereinbarkeit der Privatisierungsmodelle mit diesen Maßstäben Justizvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen Justizvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungen Maßregelvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen Maßregelvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungen E. Fazit Literatur- und Sachverzeichnis