Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.

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Die Arbeit beleuchtet umfassend die Institute des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides in Baden-Württemberg. Unter Berücksichtigung der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der relevanten Rechtsprechung und Literatur werden die Tatbestandsmerkmale von § 21 GemO herausgearbeitet. Zudem wird der gerichtliche Rechtsschutz in diesem Kontext analysiert, und es werden konkrete Reformvorschläge für diese Instrumente der direkten Demokratie unterbreitet. Die Untersuchung konzentriert sich auf die beiden zentralen Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene und thematisiert die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite. Die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht wird anhand der geltenden rechtlichen Vorgaben beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale werden unter Auswertung der Rechtsprechung und der vertretenen Literatur sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen des Autors als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens und Gemeinderats herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch ausführliche Betrachtungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und schließt mit Reformvorschlägen zur praktischen Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.