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Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr.

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Die Untersuchung beleuchtet den Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung im Rahmen der EU und des Europarats. Anhand nationaler, unionsrechtlicher und europaratlicher Ebenen wird die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung dieses Vorbehalts dargestellt. Die Effektivierung grenzüberschreitender Strafverfolgung in Europa erfordert eine gleichzeitige Absicherung der Beschuldigtenrechte. Die Arbeit untersucht, inwieweit eine Auslieferung bei drohenden Rechtsverletzungen verweigert werden kann. Der Wesentlichkeitsvorbehalt wird im Kontext der Auslieferungspflicht analysiert, wobei verschiedene rechtliche Anknüpfungspunkte erörtert werden. Es wird festgestellt, dass für eine bedenkenlose Auslieferung, auch innerhalb der EU, noch keine ausreichende Grundlage besteht. Die Untersuchung zeigt bestehende Defizite auf, um ein effektives "quasi-bundesstaatliches" Rechtsniveau zu initiieren. Das Inhaltsverzeichnis umfasst Themen wie den internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, den ordre public-Vorbehalt sowie dessen Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung im europäischen Auslieferungsverkehr. Zudem wird die Bedeutung des ordre public-Vorbehalts im weiteren europäischen Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr thematisiert.

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Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr., Christopher Penkuhn

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2020
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