Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemiss

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Zentraler Regelungsgegenstand des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Schaffung eines CO2-Preises für den Gebäude- und Verkehrssektor. Nach einer Phase mit Festpreis und Preiskorridor soll der CO2-Preis ab 2027 in ein System mit CO2-Obergrenze übergehen, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen Herausforderungen der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und bietet eine ökonomische sowie rechtliche Einführung in das Thema. Nach der Analyse der finanziellen Aspekte wird untersucht, ob sich aus den Jahresemissionsmengen des Bundes-Klimaschutzgesetzes eine finanzverfassungsrechtliche Rechtfertigung ableiten lässt. Zudem werden kompetenz- und grundrechtliche Fragen erörtert. Ein Ausblick auf die Zukunft des Systems wird gegeben, insbesondere im Hinblick auf die Einführung eines unionsweiten Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäudewärme im Rahmen des „Fit-für-55 Paketes“. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel, die ökonomische Grundlagen, finanzverfassungsrechtliche Grenzen, kompetenzrechtliche Fragen sowie grundrechtliche Rahmenbedingungen behandeln und abschließend die Perspektiven für das deutsche nEHS analysieren.