Das Regulierungsermessen

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Die Arbeit untersucht die Übertragung des zum Telekommunikationsrecht entwickelten Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass es für die dortigen Normstrukturen ungeeignet ist und zu Rechtsschutzeinbußen geführt hat. Da auch die herkömmlichen verwaltungsrechtlichen Dogmen für die methodenbasierten Entscheidungsformen der Regulierungsbehörden keine geeigneten Instrumente bieten, wird das Subsumtionsermessen in den Diskurs eingeführt, um die spezifische, auf quasi Wettbewerbsherstellung gerichtete Verwaltungstätigkeit in der Energieregulierung besser abzubilden. Ohnehin steht die deutsche Energieregulierungspraxis vor einem Umbruch: Der EuGH wird vermutlich die Ansicht der Kommission bestätigen, dass die verordnungsrechtliche Vorsteuerung der Entgeltregulierung gegen Art. 37 Abs. 1 lit. a und Art. 37 Abs. 6 lit. a und b der Richtlinie 2009/72/EG bzw. 2009/73/EG verstößt. Inhaltsverzeichnis 1. Regulierung als Rechtsbegriff und Staatsaufgabe Grundlagen des Regulierungsverwaltungsrechts Regulierungsbegriffe, -instrumente und die Bedeutung des Wettbewerbs 2. Behördliche Entscheidungsfindung im Gefüge der Gewaltenteilung Die Dogmatik von Beurteilungsspielraum und Ermessen Die etablierten Sonderformen behördlicher Entscheidungsspielräume 3. Die Entwicklung des Regulierungsermessens Die Entwicklung des Regulierungsermessens in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum TKG Die Übertragung des Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht 4. Regulierungsbehördliche Letztentscheidungsrechte im Unionsrecht Europarechtliche Anforderungen an Letztentscheidungsrechte im Energieregulierungsrecht 5. Rekonstruktion der energierechtlichen Ermessensdogmatik als Schlussfolgerung Konturierung eines Subsumtionsermessens Zusammenfassung und Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis Anhang: Rechtsprechungsauswertung des BGH zum Regulierungsermessen 2014 05/2021