Tatsachendisposition im Zivilprozess.

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Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien (nicht) gebunden? Anlass und Ausgang ist ein Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags anscheinend wahrheitswidrig unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor streitet mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden und wann nicht? Anlass und Ausgang dieser Arbeit ist ein jüngerer Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags um die Vergütung stritten, aber - anscheinend wahrheitswidrig - unstreitig stellten, keine gegen 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor untersucht mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht die verschiedenen prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition auf ihre dogmatische Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen. Er streitet im Ergebnis wider die herrschende Ansicht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Demnach hängt die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag davon ab, ob ein entsprechendes außergerichtliches 'disponierendes' Geständnis materiell-rechtlich wirksam wäre, soweit das Zivilprozessrecht keine 'lex specialis' enthält. Inhaltsverzeichnis Einleitung Das Phänomen der Tatsachendisposition Diskussionsstand Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 1. Zivilprozessrechtliche Perspektive Tatsachen Parteiherrschaft 2. Materiell-rechtliche Perspektive Materielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis Materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen 3. Prozesshandlungen und materielles Recht Grundlegendes Einzelne Prozesshandlungen 4. Eigene Konklusion Materiell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen Konsistenz prozessualer und materiell-rechtlicher Privatautonomie Prüfung durch das Gericht Fallbeispiele zum Verbraucherwiderrufsrecht Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis