Verfassungsrechtliche Anforderungen an nichtsteuerliche Umweltabgaben am Beispiel des Brennstoffemissionshandels

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Die Verfassungsmäßigkeit der nationalen CO2-Zertifikate auf Basis des Brennstoffsemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist in der Literatur umstritten. Die Arbeit behandelt die allgemeinen Anforderungen der Finanzverfassung an Umweltabgaben und untersucht Verleihungsgebühren, Sonderabgaben und Vorteilsabschöpfungsabgaben. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben, insbesondere im Umweltbereich, sind seit langem umstritten. Das seit 2021 geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz verpflichtet Inverkehrbringer von Brennstoffen zum Erwerb von CO2-Zertifikaten, um durch steigende Preise einen sparsameren Umgang mit Brennstoffen zu fördern. Die Arbeit analysiert die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen für Umweltabgaben und zeigt, dass der Gesetzgeber in der Einführungsphase der nationalen Zertifikate seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat. Bis einschließlich 2026 sind die Abgaben in ihrer Erhebungsform verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Inhaltsverzeichnis umfasst die Einführung, die Anforderungen an nichtsteuerliche Umweltabgaben, die Kategorien nichtsteuerlicher Abgaben und deren Rechtfertigung sowie die Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz.