Der Missbrauch von Mitbestimmungsrechten durch den Betriebsrat

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Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs in der betrieblichen Mitbestimmung. Nach Systematisierung der zivilrechtlichen Rechtsmissbrauchslehre erfolgt die Übertragung ins Betriebsverfassungsrecht. Die Arbeit wird abgerundet durch eine Auseinandersetzung mit der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsfolge in Theorie und Praxis. Die Arbeit untersucht, inwieweit die zivilrechtliche Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs in der betrieblichen Mitbestimmung Anwendung finden kann. Zu Beginn erfolgt eine Systematisierung der zivilrechtlichen Rechtsmissbrauchslehre. Die Übertragung dieses zivilrechtlichen Missbrauchstatbestandes in das Betriebsverfassungsrecht erfordert eine Untersuchung des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmern. Ausgehend von dieser Klassifizierung wird dann die Übertragung in das Betriebsverfassungsrecht vorgenommen. Die Prüfung der Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs in der Betriebsverfassung ermöglicht im Anschluss eine Auseinandersetzung mit der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsfolge des Rechtsmissbrauchs. Dabei werden durchgängig Bezüge für die Rechtspraxis hergestellt. Inhaltsverzeichnis Zivilrechtliche Grundsätze der Rechtsmissbrauchslehre Übertragung auf das Betriebsverfassungsrecht Das Verhältnis von Betriebsrat, Arbeitgeber und Belegschaft Die Rechtsmissbrauchslehre im Betriebsverfassungsrecht Materielle Rechtsfolge des Rechtsmissbrauchs für das Beteiligungshandeln