Politischer Streik

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Schülerstreiks gegen Wehrpflicht, aber kaum politische Streiks von Lohnabhängigen? Arbeitsniederlegungen gegen die Rentenpolitik in Frankreich, nicht aber in Deutschland? Warum soll hier verboten sein, was dort gutes Recht ist? Novemberrevolution 1918: Mittels politischer Streiks wurde in Deutschland erstmals eine Republik gegründet – und bald darauf gegen den Kapp-Putsch verteidigt. Nach 1945 gehörten Ausstände zum Kampf um den »Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit« (Schwur von Buchenwald). Doch in dem Maße, wie eine antifaschistische Neuordnung der bundesdeutschen Gesellschaft fehlschlug, verlor der politische Streik an Bedeutung. Über dessen Legalität durfte ein Jurist wie Hans Carl Nipperdey urteilen, der einst das ›Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit‹ (›Führer­prinzip‹) mit kommentiert hatte und nun erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Doch »ohne politischen Streik keine Demo­kratie«: Angesichts aktueller Herausforderungen streitet das Buch dafür, das gescholtene Arbeitskampfmittel wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Mit Argumentationshilfen und Rechtshilfetipps versteht sich der Band auch als Leitfaden für die Praxis.