Europas Revolution von oben

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Europa steht am Scheideweg. Der von Brüssel und Berlin verordnete Sparzwang hat verheerende Auswirkungen auf breite Gesellschaftsschichten, während die Demokratie systematisch untergraben wird. Die Bevölkerungen verlieren dramatisch an Einfluss und soziale Rechte. Trotz der Verschärfung der Eurokrise soll diese Politik auf europäischer Ebene verankert werden, unterstützt durch den Fiskalpakt, der unter Umgehung des Europaparlaments geschaffen wurde. Spar- und Kürzungsprogramme wälzen die Folgen ökonomischer Turbulenzen auf die Bevölkerung ab. In der schwersten Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression vollzieht Europa einen autoritären Schwenk. Steffen Vogel beschreibt diesen alternativlosen Kurs als Revolution von oben, die den Status Quo verteidigt, der die oberen zehn Prozent immer reicher gemacht hat. Die Krisenpolitiker handeln nach dem Motto, dass alles sich ändern muss, damit alles bleibt, wie es ist, und radikalisieren den Neoliberalismus, der zur Krise beigetragen hat. Der Umbau Europas ist jedoch weder abgeschlossen noch unangefochten. Der dominante Kurs hat zur Rezession geführt, die soziale Spaltung verschärft und das politische System destabilisiert. Das Scheitern dieser Revolution könnte die Geburtsstunde eines 'sozialen Europas' oder einer 'wahren Demokratie' sein, wie sie in den Zeltstädten auf den Plätzen Europas gefordert wird.