Politikfinanzierung als Verfassungsproblem
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Die Untersuchung beleuchtet die strukturellen verfassungsrechtlichen Defizite der staatlichen Politikfinanzierung in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der staatlichen Parteienfinanzierung, der Fraktionsfinanzierung, der Mitarbeiter:innen der Abgeordneten und der politischen Stiftungen. Der zunehmende Finanzierungsumfang wirft Bedenken auf, da die notwendigen verfassungsrechtlichen Begrenzungen nicht ausreichend wirken. Dies führt zu der Erkenntnis, dass das gesamte Politikfinanzierungssystem gefährdet ist und ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweisen könnte.
