Die umfassende Umstellung der Energiewirtschaft in Österreich wird in diesem Buch detailliert analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Strukturen des Elektrizitäts- und Gasrechts. Es werden die regulatorischen Rahmenbedingungen für Energieunternehmen sowie die relevanten unions- und nationalen Kompetenzbereiche behandelt. Zudem werden die neuen Anforderungen der Energiewende, wie das Clean-Energy-Paket und das Europäische Klimagesetz, erläutert. Das Werk bietet eine prägnante Aufbereitung von Literatur und Rechtsprechung, um zentrale Rechtsfragen verständlich darzustellen.
Der Tagungsband enthält die Referate der Veranstaltung des Hellmuth-Loening-Zentrums zu den öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb und zum Vergaberecht. Unter anderem wird folgenden aktuellen Fragen nachgegangen: Ist der Staat als Unternehmer ein wirkungsvolles Instrument der Wirtschaftspolitik? Welchen Rahmen ziehen Europa- und Verfassungsrecht dem Staat als Unternehmer? Welche Stellung haben die Kommunalunternehmen nach der Novellierung der ThürKO? Inwiefern ist das Privatrecht - insbesondere UWG und GWB - ein geeignetes Rahmenrecht für öffentliche Unternehmen? Im vergaberechtlichen Teil stehen das öffentliche Auftragswesen als Instrument der Wirtschaftsverwaltung, der öffentliche Auftraggeberbegriff sowie die Frage nach dem Bieterschutz unter den Schwellenwerten im Mittelpunkt der Betrachtung.
Die Rahmenbedingungen des staatlichen Unternehmertums haben sich in den letzten 15 Jahren grundlegend verändert. Anstelle der Daseinsvorsorge nach Forsthoff ist ein durch den Staat regulierter Wettbewerb getreten. Die bisherige Dogmatik betrachtete den unternehmerischen Staat vor allem als zivilrechtliches Problem; nun wird er wieder ins öffentliche Recht eingeordnet. Der unternehmerische Staat agiert nicht im privaten Raum und kann sich nicht auf die Wettbewerbsfreiheit Privater berufen. Stefan Storr zeigt, wie sich die aktuellen europarechtlichen sowie deutschen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu einem neuen Regelwerk verbinden. Er entwickelt eine integrierte Dogmatik, die die beiden Aspekte des unternehmerischen Staates – als Regulierer und Marktteilnehmer – berücksichtigt. Das Regulierungsrecht wird als Rahmenrecht für die komplexen Rechtsverhältnisse zwischen Staat, öffentlichen Unternehmen, Wettbewerbern und Marktgegenseite konzipiert. Dieses Rahmenrecht ermöglicht es dem unternehmerischen Staat, angemessen am Wettbewerb teilzunehmen, ohne von seinen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen entbunden zu werden. Um sicherzustellen, dass Wettbewerber und Kunden der öffentlichen Unternehmen ihre Rechte effektiv wahrnehmen können, ist es wichtig, dass der unternehmerische Staat als solcher erkannt wird. Ein Transparenzprinzip wird entwickelt, das den Staat verpflichtet, seine Unternehmensbeteiligungen
Das Lösen von Fällen ist die Hauptaufgabe von Juristinnen und Juristen und gilt als „große Hürde“ im Studium. In diesem Skriptum werden die in den Sachverhalten dargestellten Probleme aus den verschiedenen Bereichen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts in eine sinnvolle Gliederung gebracht und Schritt für Schritt abgearbeitet: Original-Prüfungsfälle der letzten 4 Jahre, auf neuesten Stand gebracht! Samt ausführlichen Musterlösungen mit allen „Knackpunkten“ und allgemeinen Prüfungshinweisen. Ihr Plus: 23 übersichtliche – auch materiellrechtliche – Prüfungsschemata (Erkenntnisbeschwerde, Gesetzesprüfung, Bescheidbeschwerde, Sicherheitspolizei uvm) sowie Hinweise zur Prüfungsvorbereitung und Tipps zur Falllösung!
Regionale, nationale und internationale Herausforderungen
Zentrale Rechtsfragen zur Energiewende in Europa Die Energiewende in Europa stellt für die Mitgliedstaaten der EU, Regionen und Unternehmen eine große Herausforderung dar. Anlässlich einer Tagung diskutierten Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen aus Österreich und Deutschland im März 2014 damit in Zusammenhang stehende zentrale Rechtsfragen aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Themenfelder der Veranstaltung waren unter anderem: Staatliche Steuerung der Energiewende, Energieinfrastruktur und Grüne Energie als Zukunftsmarkt, die Vereinbarkeit von Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien mit dem Europarecht, Gleichbehandlung beim Netzzugang, Auslandsinvestitionen in „grüne“ Energieprojekte, Nachhaltigkeit als Kriterium für die Vergabe von Exportkrediten, Ökostromförderung in Österreich, Energieeffizienz und WTO-Recht, transnationale Infrastrukturprojekte.
Das Lösen von Fällen ist die Hauptaufgabe von Juristen und gilt als „große Hürde“ im Studium. In diesem Skriptum werden die in den Sachverhalten dargestellten Probleme in eine sinnvolle Gliederung gebracht und Schritt für Schritt abgearbeitet: - Original-Prüfungsfälle der letzten 5 Jahre, auf neuesten Stand gebracht – inklusive allen Auswirkungen durch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit! - Samt ausführlichen Musterlösungen mit allen „Knackpunkten“ und allgemeinen Prüfungshinweisen. - Ihr Plus: 15 übersichtliche Prüfungsschemata (Erkenntnisbeschwerde, Gesetzesprüfung, Bescheidbeschwerde uvm) sowie Hinweise zur Prüfungsvorbereitung und Tipps zur Falllösung! Die Fälle sind so gewählt, dass sie für das betreffende Gebiet möglichst viele typische Sachprobleme aufwerfen und somit eine umfassende Prüfungsvorbereitung ermöglichen.
