Jingwen Zhu Libros

Explores the traits of each animal sign and what luck the future might hold for the person born under that sign

Die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn im Jahr 1993 führte zu einer grundlegenden Neustrukturierung des Eisenbahnsektors in Deutschland. Durch das Eisenbahnneuordnungsgesetz wurde die Verantwortung des Staates für die Infrastruktur neu definiert, indem private Anbieter durch Wettbewerb die notwendigen Dienstleistungen erbringen. Das Dritte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften sorgt für die Trennung von Infrastruktur und Verkehrsdienstleistungen sowie für diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung dieser Regelungen.

Die Sondervermögen des Bundes – die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn – wurden im Jahre 1993 nach einer Verfassungsänderung und der Verabschiedung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) privatisiert. Der Staat erfüllt seine Infrastrukturverantwortung nicht mehr durch die Selbsterbringung, sondern er gewährleistet, dass die für das Dasein notwendigen Leistungen von Privaten durch freien und unverfälschten Wettbewerb erbracht werden. Das Dritte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hat im Rahmen einer Umsetzung der europäischen Richtlinien die Trennung zwischen dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und der Erbringung der Eisenbahnverkehrsdienstleistung, einen freien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur bzw. das diskriminierungsfreie Zugangsentgelt in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgesehen. Die Regulierungsbehörde (die Bundesnetzagentur) überwacht die Einhaltung der Vorschriften der Zugangs- und Entgeltregulierung und ist befugt, ihre Aufsicht sowohl ex ante als auch ex post vorzunehmen.