Künstliche Intelligenz im öffentlichen Sektor.
Verfassungs- und datenschutzrechtlicher Rahmen für den staatlichen Einsatz intelligenter Technologien.
Der Staat kann durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz seine Aufgaben effizienter wahrnehmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Kontrolle und das Training von KI-Systemen durch Menschen. Die Arbeit erklärt verständlich die Funktionsweise selbstlernender algorithmischer Systeme und zeigt rechtlich unverrückbare Grenzen für den staatlichen Einsatz von KI auf. Der Autor argumentiert, dass verfassungsrechtliche Grundprinzipien wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Grundrechte den Staat verpflichten, eine Kontrollstruktur für den Einsatz von KI zu etablieren. Angesichts der datengetriebenen Natur von KI-Systemen werden auch datenschutzrechtliche Aspekte untersucht. Diese Analysen zeigen, dass das Datenschutzrecht, aufgrund seiner Fokussierung auf das Individuum, keinen geeigneten regulativen Rahmen für KI-Systeme bietet. Insbesondere für assistierende KI-Systeme gibt die DSGVO nur vage Vorgaben, die über die Einhaltung grundlegender Prinzipien hinausgehen. Sowohl das Verfassungsrecht als auch das Datenschutzrecht erfordern von staatlichen Stellen die Implementierung einer kontinuierlichen Überwachungs- und Kontrollstruktur beim Einsatz von KI. Die bestehenden Vorgaben sind jedoch sehr abstrakt, weshalb das Verwaltungs- und Verfassungsrecht künftig den staatlichen Einsatz intelligenter Technologien klarer abbilden muss.
