Jens Ritter Libros

Die Arbeit nimmt die zunehmend in den Vordergrund drängende Forderung einer Kodifikation des Europäischen Verwaltungsverfahrens zum Anlass, die Struktur der Akteneinsicht im EU-Eigenverwaltungsrecht detailliert zu konturieren. Dafür werden das Primärrecht und in einer vergleichenden Betrachtung auch das bereichsspezifische Sekundärrecht umfassend untersucht. Die Erkenntnisse fließen in einen Kodifikationsvorschlag ein, der sich als Ergänzung des ReNEUAL-Musterentwurfs versteht. Das Recht auf Akteneinsicht ist eines der wichtigsten Verfahrensrechte im europäischen Eigenverwaltungsrecht (vgl. nur Art. 41 Abs. 2 GRCh), das trotz - oder gerade wegen - der zunehmend raumgreifenden Verwaltungstransparenz kaum wissenschaftliche Beachtung findet. Der Autor untersucht, inwieweit der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Vorgaben für die Akteneinsicht entnommen werden können. Eine umfassende Analyse des bereichsspezifischen Sekundärrechts gibt einen Überblick über die bestehenden Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme. Der Autor gleicht diese mit den Vorgaben des Primärrechts ab und stellt Konvergenzen und Divergenzen heraus. Die daraus resultierenden Erkenntnisse erlauben die Bewertung bestehender Kodifikationsentwürfe zur Akteneinsicht. Die Arbeit schließt mit einem eigenen Kodifikationsvorschlag, der sich als Ergänzung des ReNEUAL-Musterentwurfs versteht. Inhaltsverzeichnis Einführung Begriffsklärung: Akteneinsicht und Dokumentenzugang Die Eigenverwaltung der Europäischen Union Funktionen von Verwaltungsverfahren(srechten), insbesondere Akteneinsicht Ziel und Gang der Untersuchung Teil 1: Der normative Referenzrahmen der Akteneinsicht Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Europäische Menschenrechtskonvention Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Das Recht auf gute Verwaltung Das Recht auf Dokumentenzugang als Ausdruck des Transparenzgebots Fazit Teil 2: Akteneinsicht zwischen Spezialnorm und Kodifikation Akteneinsicht in bereichsspezifischen Verfahren Das Spannungsfeld von bereichsspezifischer Akteneinsicht und Dokumentenzugang nach der Transparenzverordnung Akteneinsicht in der Kodifikationsdebatte Resümee Literaturverzeichnis Verzeichnis der zitierten Sekundärrechtsakte der EU Sachwortverzeichnis