Der Kartellbetrug
Die Frage nach einer gegenwärtigen und künftigen Strafbarkeit von auf einem Hardcore-Kartell beruhenden Angebotsabgaben auch außerhalb von Vergabeverfahren
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Die Untersuchung widmet sich einerseits der Frage, inwieweit bereits gegenwärtig bestimmte Verhaltensweisen im Gefolge eines Hardcore-Kartells auch außerhalb von Vergabeverfahren strafbar sind. Zum anderen geht es darum, ob künftig ein neuer Kartellstraftatbestand normiert werden sollte. Dabei stellen sich vor allem Fragen der Strafwürdigkeit, der Strafbedürftigkeit, des Bestimmtheitsgrundsatzes, aber auch der praktischen Umsetzung. Als Resultat wird ein neuer Kartellstraftatbestand vorgeschlagen, der von bisherigen Anregungen abweicht und die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Rechtslage beheben kann. Inhaltsverzeichnis Das Kartellverbot und seine Rechtsfolgen - Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit - Verfassungsrechtliche Vorgaben - Strafbarkeit bei Vergabeverfahren - Strafbarkeit außerhalb von Vergabeverfahren - Für und Wider eines neuen Kartellstraftatbestands - Ausgestaltung eines neuen Kartellstraftatbestands
