Ulrike Davy Libros

Die 41. Auflage des Kodex Verwaltungsverfahrensgesetze, gültig ab 1.1.2011, berücksichtigt wesentliche Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011 in mehreren Rechtsbereichen. Dazu zählen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz. Die Auflage umfasst unter anderem das Agrarverfahrensgesetz von 1950, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz von 1991, sowie verschiedene Verordnungen zu Amtssprachen in Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch. Weitere relevante Gesetze sind das Auskunftspflichtgesetz, das Bundes-Berichtspflichtengesetz, und die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung. Zusätzlich werden spezifische Verordnungen wie die E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung, das Informationssicherheitsgesetz und die Verordnung über Organstrafverfügungen behandelt. Auch internationale Abkommen, wie das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen, finden Berücksichtigung. Die Sammlung enthält darüber hinaus Vorschriften zur Eintreibung von Geldleistungen, zur Identifikation in E-Government-Kommunikationen und zur Beglaubigung schriftlicher Erledigungen der Verwaltungsbehörden. Diese umfassende Zusammenstellung ist eine wertvolle Ressource für Fachleute im Verwaltungsrecht.

Für die Nachkriegsgenerationen in Deutschland ist Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Doch welche Spielräume hat besonnene demokratische Abwägung in Zeiten globalisierter Märkte, Rating-Agenturen und Expertenkommissionen? Brauchen wir neue Formen demokratischer Teilhabe und Entscheidungsfindung? Mit Hauke Brunkhorst, Horst Dreier, Burkhard Hirsch, Julian Nida-Rümelin und Volker Wulf/Marén Schorch diskutieren renommierte Autoren aus Wissenschaft und Politik Schwachstellen unserer Demokratie und weisen Wege zu ihrer Überwindung.