Kai Eicker Wolf Libros

Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.

Die Parole „Hessen vorn!“ beschreibt in den 1960er Jahren die eindrucksvolle Entwicklung des Bundeslandes seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch welchen Bestand hat der stolze Slogan aus dem vergangenen Jahrhundert heute – nach fast 14 Jahren CDU-Regierung? Anlässlich der im Herbst 2013 anstehenden Landtagswahl nimmt sich der vorliegende Sammelband der zahlreichen Herausforderungen und akuten Probleme Hessens an. In Beiträgen zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik werden die politischen Maßnahmen der Landesregierung kritisch hinterfragt und alternative Konzepte diskutiert.