Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht
Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht, mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht






Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht, mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht
Originalfälle, Lösungen, Hinweise
Der Islam wirft in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf, die nicht oder nicht zufriedenstellend gelöst sind. Damit das Problemfeld zumindest in einem Teilbereich der Rechtsordnung, dem öffentlichen Recht, systematisch untersucht werden konnte, hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft Mittel für ein Forschungsprojekt bereit gestellt, das in der Zeit von 2003 bis 2007 am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln durchgeführt wurde und dessen Ergebnisse mit diesem Band vorgelegt werden. Auf der Grundlage von Überlegungen zu islamischen Vorstellungen über Recht, Staat und Religion untersuchten die Autoren einzelne Gebiete des deutschen öffentlichen Rechts, aber auch seiner völker- sowie europarechtlichen Bezüge, auf denen der Islam hierzulande in den letzten Jahren immer wieder zu Schwierigkeiten geführt hat. Dabei wurde deutlich, dass in allen Gebieten angemessene Lösungen für rechtliche Probleme möglich sind. Die Beteiligten an diesem Buch stellen Inhalt und Schranken der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG in einer Weise heraus, die einerseits den legitimen religiösen Interessen der Muslime in Deutschland Rechnung trägt, aber andererseits auch ihre Bindung an die allgemeinen Gesetze aufrecht erhält. Gerade dies wird in der Literatur nicht selten gefordert, wenn über Wege zu einer verbesserten Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaftsordnung nachgedacht wird.
Der religiöse und weltanschauliche Pluralismus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu bilden begonnen hat, macht staatliches Handeln erforderlich. Der Staat muß anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gegenüber Interessen, die als religiös fundiert bezeichnet werden, Gemeinwohlbelange durchsetzen. Die Notwendigkeit hierzu wird vor allem belegt durch die Aktivitäten der mitunter als »Jugendsekten« apostrophierten neuartigen (pseudo-)religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und die vielfätigen Gefahren, die von ihnen ausgehen. Das Grundgesetz schützt Religion und Weltanschauung, bietet aber zugleich den staatlichen Stellen hinreichende Möglichkeiten, ihre Gemeinwohlverantwortung auch in Angelegenheiten mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug wahrzunehmen. Die Verfassung weist dem Staat das Letztentscheidungsrecht zu. Es äußert sich auf der Ebene des Schutzbereichs der einzelnen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen darin, daß der Staat für die fraglichen Rechtsbegriffe die Definitionsmacht inne hat. Soweit der Schutzbereich eines Freiheitsrechts betroffen ist, üben die staatlichen Stellen ihr Letztentscheidungsrecht aus, indem sie von den jeweiligen Gewährleistungsschranken Gebrauch machen. Die vom Grundgesetz geformte Verfassungsordnung läßt der Religion und den Religionsgemeinschaften weitreichende Freiräume zur Entfaltung in allen Bereichen des Lebens, erlaubt aber zugleich, bestimmten als gemeinwohlschädlich erkannten Aktivitäten wirkungsvoll entgegenzutreten.
Zum Werk Auf diesen Band kann der Leser bei allen Prüfungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bauen. Das Werk vermittelt die examensrelevanten Inhalte anhand von Falllösungen und veranschaulicht auf diese Weise den Stoff und die Zusammenhänge mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Kommunal-, Ordnungs- und Umweltrecht. Auch werden die jeweiligen verfahrensrechtlichen Bezüge hergestellt. Vorteile auf einen Blick - Baurecht auf den Punkt gebracht - klar strukturierte und systematische Gliederung, die sich optimal für die Wiederholung und Examensvorbereitung eignet - mit vielen Fallbeispielen und weiterführenden Hinweisen Zur Neuauflage - bewährte Fälle aufbereitet anhand aktuellster Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur - mit den grundlegenden Änderungen im Bauplanungsrecht (u. a. BauGB-Novelle 2017) - Berücksichtigung auch jüngster Neuerungen im Bauordnungsrecht wie der Novelle der BauO NRW und der HBO Zielgruppe Für Studierende und Referendare.
Religionsfreiheit bereitet zu allen Zeiten rechtliche Probleme. In der multireligiösen Gesellschaft der Gegenwart stellen sich Rechtsfragen, die derzeit überwiegend noch mit Konzepten aus früheren Zeiten beantwortet werden. Das Werk versucht deutlich zu machen, dass hier in mancher Hinsicht ein Umdenken notwendig ist. Dazu gehört u. a., dass die mit Fragen der Religionsfreiheit befasste Rechtsprechung die Einschränkbarkeit der Religionsfreiheit anders deutet als bisher. Dazu bietet das Grundgesetz eine in sich stimmige Vorgabe, die aber aufgrund einer verfehlten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht genutzt wird.
Zum Werk Vielen Studierenden fällt es gerade im Bereich des öffentlichen Rechts sehr schwer, das anhand von Lehrbüchern erarbeitete, abstrakte Wissen auf den konkreten Klausurfall anzuwenden. Daher ist es für Studierende der Rechtswissenschaften unumgänglich, zur Vorbereitung auf die Prüfungen möglichst viele Fälle zu lösen. Hierzu gibt das vorliegende Werk Hilfestellung im Hinblick auf die zentralen Fächer des Besonderen Verwaltungsrechts. Es beinhaltet Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht und Kommunalrecht, jeweils verknüpft mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht, und behandelt die examensrelevanten Probleme dieser Rechtsgebiete. Viele Angaben zu weiterführender Literatur und der zugrunde liegenden Rechtsprechung erleichtern die Nachbearbeitung und helfen so das Wissen zu vertiefen. Vorteile auf einen Blick - intensives Klausurtraining - ausformulierte Lösungen - Fokussierung auf examensrelevante Probleme Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurden Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Zielgruppe Für Studierende und Referendare.
Zum Werk Die Neuerscheinung in der Reihe der Grundrisse des Rechts stellt den Pflichtfachstoff zum Öffentlichen Baurecht dar. Dabei konzentriert sich das Lehrbuch gezielt auf die Vermittlung des examensnotwendigen Wissens. Behandelt werden dazu die zentralen Probleme des Bauplanungsrechts sowie die klausurrelevanten Bereiche des Bauordnungsrechts und des Raumordnungsrechts. Die systematische Darstellung wird verständlich aufgrund einer Vielzahl von Beispielsfällen, die insbesondere der aktuellen Rechtsprechung entnommen sind. Vorteile auf einen Blick - knappe, auf das notwendige Klausurwissen konzentrierte Darstellung - Hinweise zum Klausuraufbau - ideal für den schnellen Überblick und die konzentrierte Wiederholung gelernten Wissens Zielgruppe Für Studenten und Referendare.