Parteiverbotsverfahren

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In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote heikel, da sie in den Parteienwettbewerb eingreifen. Der vorliegende Band untersucht die rechtlichen Grundlagen und die (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen der Parteiverbotsverfahren, einschließlich eines Rückblicks auf die Verbotspraxis der Weimarer Republik. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt kein einheitliches Muster; die Zeitspanne und die diskutierten Fragen variieren stark. Dennoch agiert das Gericht in diesen Verfahren politisch und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ, zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Angesichts des Scheiterns von NPD II haben Bundestag und Bundesrat eine Verfassungsänderung angestoßen, um mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrige Parteien eine flexiblere Antwort zu schaffen. Diese Maßnahme wurde 2024 bereits erfolgreich gegen die NPD/Die Heimat umgesetzt. Der Band gliedert sich in mehrere Teile, die die Parteiverbote in der Weimarer Republik und der Bundesrepublik sowie die relevanten Verfahren und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts detailliert beleuchten. Die Dokumentation umfasst wichtige Entscheidungen und bietet eine umfassende Analyse der Thematik, einschließlich der Herausforderungen und Konsequenzen der Parteiverbote in Deutschland.