Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz

Institutionalisierte Kooperation durch Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Gemeinschaft/Union, ist ein zentrales Merkmal des modernen Verfassungsstaates. Der Autor untersucht die rechtlich relevanten Merkmale eines solchen Staates, der in internationaler Kooperation eingebettet ist. Dabei wird das traditionelle Verständnis des Staates, basierend auf den Elementen Gebiet, Volk und Staatsgewalt, den Normen der institutionalisierten Kooperation gegenübergestellt. Diese Normen betreffen Bereiche wie internationale Friedenssicherung, Menschenrechtsschutz, Umweltschutz, Weltwirtschaftsrecht und europäische Integration sowie den Handlungsspielraum nichtstaatlicher Akteure. Es zeigen sich deutliche Fragmentierungen des klassischen Staatsbildes, die auf eine verfassungsrechtlich nachvollziehbare Öffnung des Staates zur Kooperation hinweisen. Angesichts globaler Herausforderungen wie Migration und Umweltzerstörung ist diese Entwicklung eine logische Reaktion im Eigeninteresse der Staaten. Der Wandel hin zum kooperationsoffenen Verfassungsstaat prägt ein funktionales Staatsverständnis, das den Staat als zentralen Punkt eines Mehrebenensystems der Aufgabenbewältigung sieht. Die Notwendigkeit internationaler Kooperation hat die Staatlichkeit beeinflusst, indem internationale Hoheits- und Integrationsgewalt zu ergänzenden Elementen des offenen Verfassungsstaates geworden sind.