Supranationale Klimapolitik

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Mit der Ratifikation der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls haben die EU und ihre Mitgliedstaaten sich verpflichtet, Klimaschutz zu betreiben. Dabei stellen sich zwei zentrale Fragen für die supranationale Organisation: Erstens, auf welcher Ebene die Entscheidungsträger der Klimapolitik angesiedelt sein sollen. Die Mitgliedstaaten haben hoheitliche Befugnisse an europäische Institutionen delegiert, wodurch sowohl diese Institutionen als auch die Mitgliedstaaten Klimapolitik gestalten können. Da der Vertrag der Europäischen Gemeinschaften keine klare Aufgabenverteilung definiert, ist es wichtig, ökonomische Kriterien heranzuziehen, um zu bestimmen, welcher politischen Ebene die Kompetenz für klimaschützende Maßnahmen zukommt. Zweitens muss ermittelt werden, welche Instrumente in den verschiedenen Sektoren am effizientesten zur Erreichung der im Kyoto-Protokoll festgelegten Treibhausgasemissionsreduktionsziele führen. Diese Entscheidungen müssen im Kontext der bestehenden Klimaschutzpolitik getroffen werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in einer supranationalen Organisation mehrere Instrumente gleichzeitig angewendet werden können, was zu einer gemischten Anwendung führt. Die Arbeit entwickelt einen Handlungsrahmen für die EU, um diese Fragen zu beantworten und eine geeignete sowie durchführbare Klimapolitik zu gestalten.