Das neue Steuerungsmodell auf Bundes- und Länderebene sowie die Neuordnung der öffentlichen Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland

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Die Untersuchung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) der KGSt für den kommunalen Bereich wirft die Frage auf, inwieweit dieses Modell auf Bundes- und Länderebene übertragbar ist. Dabei werden die verschiedenen Steuerungsinstrumente des NSM hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grenzen analysiert. Besonders relevant ist das Haushaltsfortentwicklungsgesetz von 1998, das eine bedeutende Flexibilisierung des öffentlichen Haushaltsrechts und eine Neuordnung der externen Finanzkontrolle für die Bundesverwaltung mit sich brachte. Die Autorin stellt fest, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Erweiterung der Kameralistik um die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sowie ein Controlling mit Berichtswesen gibt. Allerdings könnte der angestrebte Rückzug der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Budgetierung und dezentralen Ressourcenverantwortung gegen das Demokratieprinzip verstoßen. Zudem ist die Umstellung auf ein output-orientiertes Budget nur eingeschränkt verfassungsrechtlich zulässig. Aktuell besteht verfassungsrechtlich kein weiterer Spielraum für eine zusätzliche Haushaltsflexibilisierung durch das NSM, das jedoch erhebliche Auswirkungen auf die externe und interne Finanzkontrolle auf beiden Ebenen haben könnte.