Enforcing community law from Francovich to Köbler: twelve years of the state liability principle

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Im November 1991, eine Woche nach der Eröffnung der Europäischen Rechtsakademie Trier, verkündete der Europäische Gerichtshof das Urteil Francovich & Bonifaci, das erstmals den Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten für gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten festlegte. Diese Entscheidung, die sich zunächst auf Schäden durch die Nichtumsetzung einer Richtlinie bezog, hat erhebliche Bedeutung für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Der EuGH erweiterte in ständiger Rechtsprechung die Bereiche der Staatshaftung auf legislatives (Factortame, Brasserie du Pêcheur) und justitielles (Köbler) Unrecht. Auch das Haftungsrecht der Mitgliedstaaten musste sich an die Francovich-Rechtsprechung anpassen, was in Deutschland zur Einführung des zuvor unbekannten Grundsatzes staatlicher Haftung für legislatives Unterlassen führte. Zehn Jahre nach der Francovich-Entscheidung veranstaltete die ERA im Sommer 2001 ein Kolloquium, das die gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und Weiterentwicklung der Francovich-Rechtsprechung sowie deren Rezeption in den wichtigsten Mitgliedstaaten analysierte. Die aktualisierten Beiträge, insbesondere im Hinblick auf die Köbler-Entscheidung von 2003, sind in diesem Band der ERA-Schriftenreihe gesammelt. Zu den Referenten gehört auch der im Francovich-Fall zuständige Generalanwalt Mischo.