Privatisierung öffentlicher Güter

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„Am Ende des 20. Jahrhunderts haben sich die Erscheinungsformen des Kapitalismus erheblich verändert, aber die Krise der öffentlichen Finanzen hat früher nur nach Kriegen erreichte Dimensionen angenommen. Die Abhängigkeit der öffentlichen Finanzen von der wirtschaftlichen und besitzenden Elite führt zum Ausverkauf des öffentlichen Tafelsilbers, der Abkoppelung der Kapitalunternehmen und der Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen von der Finanzierung öffentlicher Aufgaben sowie zur Verpfändung des künftig zu produzierenden gesellschaftlichen Reichtums an die besitzende Klasse (.) Die sozialistische Linke vertritt in Übereinstimmung mit den Vorschlägen von Gewerkschaften und Sozialverbänden ein alternatives Stufenprogramm: Stopp der Kürzungen bei Sozial- und Arbeitseinkommen; Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung einer höheren Besteuerung großer Erbschaften; Realistische Immobilienbewertung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung (.) Der entscheidende Punkt jedoch für einen Ausbau des öffentlichen Sektors ist die Notwendigkeit einer neuen Qualität der Programmierung der gesamtgesellschaftlichen Ökonomie.“