Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der Europäischen Union

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Die Anerkennung des Rechtsschutzes gegenüber rechtmäßigem Handeln ist entscheidend für die Entwicklung eines effektiven Individualrechtsschutzes in der EU. Dieser Begriff umfasst alle Möglichkeiten, mit denen sich Einzelpersonen gegen hoheitliches Verhalten wehren können, das zwar rechtmäßig ist, jedoch aus individueller Sicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führt. Die Frage der Einzelfallgerechtigkeit bei Härten aufgrund abstrakt-genereller Normen wird anhand der Embargomaßnahmen der EU untersucht. Diese Maßnahmen, die oft UN-Sicherheitsratsresolutionen umsetzen, gelten in der Regel als rechtmäßig. Dennoch erleiden Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen zum Zielstaat des Embargos unterhalten, teils erhebliche Schäden. Die rechtliche Verantwortung für diese Schäden liegt grundsätzlich bei der EU, konkret der EG, auch wenn die UNO und die Mitgliedstaaten ebenfalls an der Umsetzung beteiligt sind. Der Erfolg eines Unternehmens bei der Geltendmachung von Härtefallregelungen oder monetären Ausgleichsansprüchen hängt vom Ausmaß der Anerkennung des Rechtsschutzes gegenüber rechtmäßigem Handeln im EU-Rechtsschutzsystem ab.