Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?

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Derzeit wird leidenschaftlich über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland diskutiert. Die Alterssicherungssysteme, Kranken- und Pflegeversicherung sowie weitere soziale Leistungsgesetze stehen unter Druck zur Veränderung. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit stellt die Effizienz und Gerechtigkeit des Tariffindungssystems in Frage. Die Leistungsgrenzen des Staates und der Sozialversicherung erfordern Anpassungen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere angesichts des wachsenden Ungleichgewichts der Generationen durch demographische Entwicklungen und den verstärkten Wettbewerb auf europäischen und globalen Märkten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, laufen Gefahr, zu scheitern. Solche Umwälzungen führen zu verstärktem Ruf nach sozialem Ausgleich und Sicherung, während die Regelungen des „Sozialen“ oft als Ursache der Probleme angesehen werden. Der Kampf um die Definition des „Sozialen“ ist eine politische Machtfrage, die Wahlen entscheidet und die ordnungspolitischen Grundfragen sowie die Fragen nach Gerechtigkeit und der Gestaltung einer freiheitlichen Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger in den Hintergrund drängen kann. Die Abhandlungen thematisieren den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der durch Verfassung, europäische Verträge und ökonomische Marktreaktionen begrenzt ist. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen und die praktischen Möglichkeiten zur Veränderung der sozialen Leistungsgese