Konkurrenz für das Empire

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Der Spruch ist richtig: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, Arme nicht“. In den letzten Jahren haben die Europäischen Institutionen die Privatisierungspolitik vorangetrieben. Angela Merkel kündigte an, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2007 die Fortführung der Lissabon-Strategie zentral sein solle: Die EU soll 2010 die „wettbewerbsstärkste“ Region der Welt werden und der US-amerikanischen Dominanz Konkurrenz machen. Diese Zeit fiel auch mit dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge zusammen, die den Kern der heutigen EU bildeten. Dies bot Anlass, den Prozess der europäischen Verfassung, die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund sind tiefgehende Analysen der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Europa sowie die Entwicklung attraktiver Alternativen zur neoliberalen Gesellschaft notwendig. Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf untersuchen die Handlungspotenziale verschiedener gesellschaftlicher und politischer Akteure, um formelle Arbeitsplätze zu schaffen, die Umwelt zu schützen und öffentliche Räume sowie Dienstleistungen gegen die zunehmende Privatisierung zu verteidigen. Abschließend diskutieren die Autoren zwei Modelle Europas: ein neoliberales Modell der imperialistischen Konkurrenz zu den USA und ein sozial-demokratisches Modell für eine gerechtere Welt.