Das Pressegesetz der Republik Polen

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Das Verhältnis zwischen den polnischen Medien und der Regierung stand mehrfach im Fokus des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach dem Regierungswechsel 2005 eskalierte die Situation, als die neue Regierung unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski versuchte, die Kontrolle über die Medien in einem bisher unbekannten Ausmaß zu erlangen. Um die gesetzlich zulässigen Vorgehensweisen der polnischen Regierung besser zu verstehen, entschloss sich der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), die relevanten Vorschriften ins Deutsche zu übersetzen. Die Übersetzung des polnischen Pressegesetzes offenbarte für das Projektteam, dass dieses, im Gegensatz zu den deutschen Landespressegesetzen, es jeder polnischen Regierung erleichtert, die Medien administrativ zu behindern und deren Arbeit faktisch zu beeinflussen. Die Koordinatoren waren sich einig, dass die Veröffentlichung des polnischen Pressegesetzes und seiner deutschen Übersetzung der breiten Öffentlichkeit zugutekommen würde. Dies würde das Verständnis für das Verhältnis zwischen der polnischen Regierung und den Medien sowie für bestimmte Vorgehensweisen der Medien verbessern. Zudem könnte ein erleichterter Vergleich mit Pressegesetzen anderer Länder dazu beitragen, möglichen Fehlentwicklungen in diesen Ländern besser entgegenzuwirken.