Verwaltungsrecht im Gewährleistungsstaat

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Kay Waechter erläutert die notwendigen Grundsätze im Infrastrukturrecht, um sicherzustellen, dass der Staat trotz zunehmender Privatisierung grundlegende Daseinsvorsorge leisten kann. Er skizziert einen Allgemeinen Teil des Infrastrukturrechts, erarbeitet die prägende materiellen Prinzipien und zieht daraus Konsequenzen. Die Herkunft dieser Prinzipien wird für die deutsche Rechtsordnung im öffentlichen Sachenrecht und für das französische Recht im service public aufgezeigt. Ein historischer Blick auf das Verwaltungsrecht verdeutlicht, dass viele materielle Prinzipien des Infrastrukturrechts an bestehende Rechtsinstitute anknüpfen können. Dabei zeigen das deutsche und französische Recht bemerkenswerte Konvergenzen. Der Autor argumentiert, dass Infrastrukturrecht nicht nur als Spezialmaterie des Öffentlichen Rechts betrachtet werden sollte, sondern dass seine grundlegenden Strukturprinzipien auch paradigmatisch für das gesamte Verwaltungsrecht gelten, ohne zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung zu differenzieren. Das rechtliche Modell des Infrastrukturrechts ermöglicht eine nahtlose Integration von Privatisierungsphänomenen in den Verwaltungsrechtskontext. Die öffentlichen Interessen an einer sicheren Daseinsvorsorge werden durch die öffentlich-rechtliche Überformung privatrechtlicher Institute gestärkt. Es besteht jedoch noch erheblicher Überlegungsbedarf zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur.