Die Notstandshilfe nach dem AlVG

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In Österreich ist es gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und der Notstandshilfeverordnung möglich, im Falle von Arbeitslosigkeit und Notlage Notstandshilfe zu beziehen. Diese Unterstützung hängt nicht nur von der Höhe des vorherigen Einkommens ab, sondern auch vom Einkommen des Partners oder der Partnerin in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. Ein erheblicher Teil der Anträge auf Notstandshilfe, die aufgrund fehlender Notlage abgelehnt wurden, stammt von Frauen. Die österreichische Rechtsprechung betrachtet die relevanten Bestimmungen nicht als rechtswidrig oder als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot, obwohl dies zu einer unsachlichen Benachteiligung führen kann. Besonders kritisch ist, wie diese Normen bis Mitte 2008 vom Arbeitsmarktservice Österreich umgesetzt wurden. Die vorliegende Publikation zielt darauf ab, den Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung von Frauen zu beleuchten und eine Änderung in der Vollziehung zu erreichen. Zudem wird gefordert, die bestehenden Normen zu novellieren, um dem legitimen Anspruch von Frauen auf eine weitgehend selbstbestimmte Existenz gerecht zu werden.