Diskriminierende Arbeitgeberkündigungen und die europäischen Diskriminierungsverbote

Más información sobre el libro

Bastian-Peter Stenslik untersucht in seiner Dissertation die Auswirkungen des europäischen Antidiskriminierungsrechts, insbesondere der Richtlinien 2000/78/EG, 2000/43/EG und 2002/73/EG, auf das deutsche Kündigungsrecht. Er analysiert, wie § 2 IV AGG den Diskriminierungsschutz bei Kündigungen ausschließt und beleuchtet die Vereinbarkeit des deutschen Kündigungsrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Dabei werden relevante Regelungen des BGB, des KSchG sowie spezielle Kündigungsschutzgesetze wie das SGB IX und das MuSchG einbezogen. Neben den materiellen Aspekten werden auch prozessuale Fragen, insbesondere zur Beweislast, behandelt. Stenslik identifiziert mehrere Verstöße des deutschen Kündigungsrechts, die nicht durch richtlinienkonforme Auslegung behoben werden können. Im abschließenden Teil analysiert er die Folgen dieser Verstöße und untersucht eine mögliche Änderung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten, die er verneint. Zudem geht er der Frage nach, ob ungeschriebene europäische Diskriminierungsverbote im Rang des Primärrechts anerkannt werden können, was er ablehnt. Letztlich kommt der Autor zu dem Schluss, dass die festgestellten Verstöße gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinien zu Staatshaftungsansprüchen der betroffenen Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland führen können.