Politik ist Wille

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Vertrauen ist zum knappen Gut geworden – in der Politik, der Wirtschaft, im öffentlichen Leben insgesamt. Die Bürger klagen, dass Politik nicht mehr das leistet, was sie soll und dass Politiker zum eigenen Vorteil nach Macht streben, statt sich am Gemeinwohl zu orientieren. Eine „Kultur des Misstrauens“ breitet sich aus – entscheidend befördert durch die Finanzmarktkrise. Heiko Geue fragt, wie die SPD dieser Herausforderung begegnen kann. Sie muss neue Wirtschaftskompetenz erlangen, ohne dabei Sozialkompetenz einzubüßen. Er plädiert für gemischte Lösungen von Markt und Staat: Neues Denken und Handeln in Industrie-, Privatisierungs-, Banken- und Infrastrukturpolitik ist möglich. Allerdings: Wer im komplizierten 21. Jahrhundert den übermächtigen Märkten den Primat der Politik abringen will, kann das erfolgreich nur noch mit Hilfe der Europäischen Union erreichen. Nur wenn sich Europa einig ist, kann es im weltweiten Wettbewerb Regeln und Standards setzen. Dazu gehören verbindlicheeuropäische Mindeststandards bei Löhnen, Sozialniveaus und Steuersätzen.