Weder Demokratie noch Freiheit

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Die wichtigste Aussage dieses Buchs findet sich bereits in seinem Titel: Auf dergesamtstaatlichen Ebene ist Deutschland keine Demokratie. Denn diese stellt einen Herrschaftstypus dar, in dem die Souveränität, d. h. die oberste Staatsgewalt beim (Staats-)Volk liegt. Doch nicht es ist hierzulande souverän, sondern die Verfassung – also ihre berufenen Deuter und damit das Bundesverfassungsgericht! Der Mangel an Demokratie zeigt sich jedoch auch an der Verstümmelung ihrer Verfassungsgrundsätze. So wird von den eigentlichen Volksvertretern, den Bundestagsabgeordneten, nur die Hälfte vom Volk gewählt, während die Angehörigen des Bundesrats sämtlich Beauftragte der Länderregierungen sind. Von den höchsten Staatsämtern aber wird keines durch Volkswahl besetzt! Ferner gibt es keine gesamtstaatlichen Volksentscheide; denn die sind in Deutschland (mit nur einer halben Ausnahme) verboten! Und die Menschenrechte sind – hauptsächlich – zu staatstragenden „Grundrechten“ geworden, hinsichtlich ihrer Geltung von hohen und höchsten Gütern umstellt. Damit werden scheinbar großzügig gewährte Freiheiten der Person dann doch nur in Kümmerformen zugelassen. Moderne Herrschaft kommt ohne eine sie legitimierende Ideologie nicht aus. In Deutschland ist das die Politische Korrektheit in ihrer besonderen Ausprägung und mit weiter wachsendem öffentlichem Gewicht. Ohne ihre Grundannahmen, sozio-politischen Stoßrichtungen und realen Auswirkungen ist auch die faktisch dominierende Ablehnung von Demokratie und Freiheit nicht zu verstehen.