Die ratlose Außenpolitik

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Die deutsche Außenpolitik, jahrzehntelang erfolgsverwöhnt, verlangt nach neuer Orientierung. Denn zahlreiche außenpolitische Krisen gefährden die Stabilität Deutschlands in Politik und Gesellschaft. Das Hauptproblem ist der geringe Rückhalt für außenpolitische Entscheidungen in der Bevölkerung, und damit ein Mangel an Legitimation. Zudem stehen die deutschen auswärtigen Beziehungen unter dramatisch gewandelten Einflüssen: neue Technologien, neue starke und autoritäre Player auf internationalem Parkett sowie neue Öffentlichkeiten in unserer Gesellschaft. Emotionalisierte Öffentlichkeiten treiben die Politik heute massiv vor sich her: zum Beispiel die globalisierungskritische Attac-Bewegung oder Pegida. Hier fordern Bürger mehr Teilhabe an der Politik. Eine Lösung sieht Volker Stanzel in der Öffnung des Staats für die Mitverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern – auch in der Europäischen Union. Die Politik muss über die traditionellen Mittel staatlichen Handelns hinausgehen, die neuen Öffentlichkeiten ansprechen und so eine größere Legitimation für außenpolitisches Handeln erreichen.