Heribert Prantl Libros

Die Occupy-Bewegung zeigt: Die europäische Öffentlichkeit ist zornig. Die Menschen wehren sich gegen die radikale Ökonomisierung der Politik und des öffentlichen Lebens. Sie sind viele und sie bestehen darauf: Das europäische Betriebssystem ist nicht der Euro, sondern die Demokratie. Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion, klagt in „Wir sind viele“ ein System an, das den Staat zum nützlichen Idioten macht.

Menschen fliehen, weil in ihrer Heimat die Hölle los ist. Und Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Das Mittelmeer ist ein Friedhof geworden. Heribert Prantl hat ein leidenschaftliches Plädoyer geschrieben – gegen die Abschottung Europas und für ein radikales Umdenken in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Kinder sind unsere Zukunft – das hört man in der Politik jeden Tag; aber: Auch die Alten sind „unsere Zukunft“. Denn unsere Zukunft ist das Alter. Menschen, die ein Leben lang gerackert haben und es jetzt nicht mehr können, gelten als Infragestellung dessen, was für normal gehalten wird: Leistung, Fitness, Produktivität. Ein System aber, das nicht in der Lage ist, sich um die Alten zu kümmern, ist selber dement. Der Respekt vor den Kindern und der Respekt vor den Alten gehört zusammen. Gehört es nicht zu diesem Respekt, dass Alte auch in Ruhe alt, auch sehr alt, werden dürfen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich politische Leitartikel normalerweise kaum. An einigen wenigen Tagen im Jahr ist das anders: an Weihnachten, Ostern, an den großen Festtagen also. Heribert Prantl schreibt hier nicht über den politischen Betrieb, sondern über die großen Fragen des Lebens und Sterbens, des Glaubens und des Nichtglaubens.

Das Grundgesetz war der Motor für die geglückte Modernisierung der deutschen Gesellschaft. Doch von einem Stolz auf die Bürger- und Freiheitsrechte spürt man im politischen Alltag viel zu wenig, seitdem ein ungeschriebenes »Grundrecht auf Sicherheit« zum Super-Grundrecht aufgestiegen ist. Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich um die Grund- und Freiheitsrechte, Regierung und Bundestag kümmern sich um deren Einschränkung. Die weltweite digitale Inquisition durch die US-Geheimdienste verschärft die Situation. Die Geborgenheit der Bürger im Rechtsstaat geht verloren.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne parlamentarische Zustimmung werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie. Prantl analysiert, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die Grundrechte als Ballast empfindet. Diese Rechte gelten jedoch immer, auch im Katastrophenfall. Seine Chronik der Krise zeigt, wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust am Autoritären weicht. Der Ausnahmezustand wird immer weiter verlängert. Zwar ist nicht jede Freiheitseinschränkung eine Verletzung der Grundrechte, doch die Politik muss abwägen und die Verhältnismäßigkeit wahren. Das Buch zeigt, wie mit Angst Politik gemacht wird, und wie man durch die Besinnung auf Grundrechte eine gute Zukunft gestalten kann. Prantl beleuchtet auch den Umgang der Medien mit der Pandemie und thematisiert, was dabei in den Hintergrund gerät: Flüchtlingselend, Klimawandel und Rassismus. Es geht um den Weg aus der Krise und die Rückkehr zu einer stabilen demokratischen Normalität. Prantl warnt vor neuem Nationalismus und dem Gift des Populismus und zeigt, was die Zivilgesellschaft zivil und frei macht.

Wenn die Würde des Menschen wieder im Konjunktiv steht, wenn der Rassismus wieder auflebt – dann ist der kleine Widerstand, dann ist der Aufstand der Enkel und Erben der Weißen Rose aufgerufen. Dieser kleine Widerstand ist wichtig, weil es nie mehr dazu kommen darf, dass es den großen Widerstand braucht. Der kleine Widerstand gehört daher zur wehrhaften Demokratie; auch der Widerstand dagegen, dass sich heute Rechtsextremisten zu Widerständlern stilisieren. Zum Widerstand gehört aber nicht nur der gegen die extremistischen Populisten. Zum Widerstand gehört auch der gegen Totalerfassung und Sicherheitswahn. Prantl wurde vielfach ausgezeichnet so mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis und dem Brüder- Grimm-Preis. Zuletzt erschienen: »Trotz alledem: Europa muss man einfach lieben« (2016), »Was ein Einzelner vermag« (2016), »Gebrauchsanweisung für Populisten« (2017), »Die Kraft der Hoffnung« (2017).

Politik ist das Bohren harter Bretter. Der politische Populismus war das Trommeln auf diesen Brettern. Der neue, demagogische Populismus ist gefährlicher. Er wendet sich gegen Minderheiten, setzt Grundrechte und Grundwerte außer Kraft. Er ist im Kern ein Anti-Populismus, weil er dem Volk, dem er vermeintlich zu Munde redet, extrem schadet: Er zerstört die Gesellschaft. Prantls Analyse zeigt: Der demagogische Populismus ist die modernisierte Form des alten Rechtsextremismus; er inszeniert sich als mutiger Tabubrecher. In der Internetwelt ist dies besonders wirksam, weil die irrsten Attacken und Ankündigungen die irrste Verbreitung finden. Was ist das beste Mittel gegen Irr- und Wahnwitz? Der Stolz auf die Kraft, den Geist, die Gewitztheit und die praktische Nützlichkeit der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Werte. Prantls Buch handelt davon, wie man die Bretter, die der Populismus auf die Gesellschaft schleudert, zurückwirft.