Inhalte und Wirkungen der TA Siedlungsabfall

Die 1993 in Kraft getretene »Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen« (TA Siedlungsabfall) wird in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. In einigen Regionen gibt es Bestrebungen, den Regelanforderungen zu entgehen, oft aufgrund grundsätzlicher Bedenken gegen die thermische Behandlung, also die Abfallverbrennung. Stattdessen werden mechanisch-biologische Verfahren bevorzugt, die jedoch nicht den Anforderungen der TA Siedlungsabfall entsprechen. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist umstritten, wobei Argumente gegen die Geltung der TA Siedlungsabfall und eine extensive Anwendung von Ausnahme- und Übergangsregelungen angeführt werden. Diese Untersuchung beleuchtet die damit verbundenen Fragen und Probleme, die nicht nur spezifisch für die TA Siedlungsabfall sind, sondern auch allgemeine Herausforderungen bei vergleichbaren Verwaltungsvorschriften betreffen. Der erste Teil behandelt die rechtliche Qualifikation und Funktion der TA Siedlungsabfall. Der zweite Teil fokussiert auf die Auslegung der Anleitung, insbesondere hinsichtlich Deponierungsanforderungen und Ausnahmen. Im dritten Teil wird die Bindungswirkung der TA Siedlungsabfall und ihre Vereinbarkeit mit Gesetzen und der Verfassung untersucht. Abschließend wird die Durchsetzung der Vorgaben durch die Abfallbehörden und den Bund gegenüber den Ländern thematisiert.