Wirtschaftsfreiheit und Steuerstaat

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Dieser Ergebnisband des siebenten „Franz-Böhm-Kollegs“ bietet konstruktiv-kritische Beiträge zur Ordnungspolitik in Deutschland, wobei Wirtschaftsfreiheit und Steuerstaat im Mittelpunkt stehen. Die Würdigung des langjährigen Staatssekretärs Christian Otto Schlecht verdeutlicht, dass nur eine auf Freiheit basierende demokratische Staats- und Wirtschaftsordnung dem Menschen würdig ist. In dieser Ordnung muss der Einzelne im Wettbewerb bestehen und sich seiner sozialen Verantwortung bewusst sein: die Soziale Marktwirtschaft. Ludwig Erhard hat diese Idee politisch verwirklicht, gestützt auf ein durchdachtes Konzept, das sich ständig bewähren muss und als Chance für einen neuen Aufbruch verstanden wird. Paul Kirchhof postuliert, dass ein freiheits- und marktkonformes Besteuerungssystem so gestaltet sein sollte, dass soziale Interventionen möglichst entbehrlich werden. Dies entspricht dem Erfordernis individueller Verantwortung und einer staatsunabhängigen Sozialgarantie in einer globalisierten Wirtschaftsordnung. Politische Standfestigkeit im Grundsätzlichen ist nicht mit dogmatischer Starre oder unbelehrbarer Orthodoxie gleichzusetzen. Der Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft muss jedoch an den Wandel der Zeit angepasst werden, um die Leistungsfähigkeit und soziale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft zu gewährleisten.