Grundfragen der Abfallverwertung

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Die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist eines der umstrittensten Themen im Abfallrecht, wodurch andere relevante Aspekte in den Hintergrund geraten. Besonders wichtig ist die Ausgestaltung der Verwertung, insbesondere die Begriffsbestimmungen von »ordnungsgemäß«, »schadlos« und »hochwertig« gemäß § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG sowie die Präzisierung der Verordnungsermächtigungen nach §§ 7 und 8 KrW-/AbfG. Es stellt sich die Frage, ob die Schadlosigkeit in der Ordnungsgemäßheit aufgeht und ob sie durch die Einhaltung von Produktstandards gewährleistet ist. Welche Kriterien sind darüber hinaus relevant, und wie lange muss die Schadlosigkeit gewährleistet sein? Muss nicht nur die Verwendung, sondern auch die spätere Entsorgung schadlos sein? Sind Gefahren- und Risikovorsorge ebenfalls umfasst? Zudem bleibt unklar, ob die Hochwertigkeit der Abfallverwertung rechtlich relevant ist. Auch die Schnittstelle zwischen Anlagenzulassungs- und Abfallrecht sowie die Abgrenzung zwischen Erzeuger und Besitzer sind unklar. Wer ist beispielsweise für die Entsorgung von Bauabfällen verantwortlich? Die Antworten auf diese Fragen beeinflussen letztlich die Abgrenzung zur Beseitigung. Ein hohes Standards sicherstellendes Entsorgungsregime für die Verwertung könnte eine umweltpolitische Rechtfertigung für die Zuordnung von Abfällen zur Beseitigung entfallen lassen.