Europäische Parteien

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Es kommt Bewegung in das seit langem diskutierte Vorhaben, die eher deklaratorischen Aussagen des EG-Vertrages zur Tätigkeit von Parteien auf europäischer Ebene durch einen Rechtsakt der EG zu konkretisieren: Eine Verordnung zur Stellung und Finanzierung europäischer politischer Parteien soll beschlossen werden. Theoretisch knüpft sich an einen solchen Rechtsakt die Hoffnung, dadurch könne das Entstehen eines für die Bürger sichtbareren europäischen Parteiensystems gefördert und damit das Demokratiedefizit der EU abgebaut werden. Die vorliegende Untersuchung unternimmt auf Basis einer politikwissenschaftlichen und juristischen Beleuchtung des Phänomens „Europäische Parteien“ eine detaillierte Kritik des vorliegenden Entwurfs der Europäischen Kommission für eine EG-Verordnung, der solchen Erwartungen in keiner Weise gerecht werden kann. Stattdessen ist der Einstieg in ein fragwürdiges System umfangreicher öffentlicher Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene zu befürchten.