Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen in den USA

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Die Polizei ist auf die Sammlung von Informationen angewiesen, die zunehmend durch moderne Überwachungstechniken gewonnen werden. Diese Untersuchung beleuchtet, wie der amerikanische Supreme Court über die Jahrzehnte das Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den Aufgaben sowie technischen Möglichkeiten der Polizei austariert hat. Vor über vierzig Jahren äußerte ein Richter in einer dissenting opinion Bedenken zur Anwendung elektronischer Abhörtechniken und deren Auswirkungen auf die Freiheit der Gesellschaft. Die Analyse untersucht, ob der Supreme Court diese kritische Perspektive in Bezug auf fortschrittliche Überwachungsmethoden übernommen hat. Zudem wird die Entscheidungspraxis des Supreme Court nicht isoliert betrachtet, da nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche neue gesetzliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse eingeführt und bestehende Regelungen angepasst wurden. Diese Arbeit bietet eine detaillierte Analyse der Regelungen zur polizeilichen Überwachung im „USA Patriot Act“ und behandelt auch andere zentrale Maßnahmen im Rahmen des „war on terrorism“. In den USA, selbst in liberalen Kreisen, wird an diesen Regelungen und der rechtlosen Gefangennahme in Guantanamo Bay erhebliche Kritik geübt. Die juristische Analyse zeigt, dass grundlegende Rechte im Kontext des „war on drugs“ und des „war on terrorism“ oft vernachlässigt werden.