Politische Radio- und Fernsehwerbung in der Schweiz

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Seit den Anfängen von Radio und Fernsehen ist politische Werbung in der Schweiz untersagt, um die freie Meinungsbildung zu schützen und finanzielle Ungleichheiten im politischen Wettbewerb zu vermeiden. In den letzten Jahren wurde die Diskussion über dieses Verbot zunehmend kritisch geführt. Die vorliegende Arbeit bietet eine umfassende Analyse der Rechtslage und der Anwendung des Verbots politischer Radio- und Fernsehwerbung in der Schweiz sowie einen Vergleich mit den Nachbarstaaten. Der Autor untersucht die Begriffsdefinition der „politischen“ Werbung und deren Rolle in der Schweizer Medienlandschaft. Dabei wird festgestellt, dass die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes von 2004 teilweise zu Nachteilen für politische Parteien führt. Zudem wird die Rechtslage in Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich betrachtet, wobei die in der Schweiz geäußerten Bedenken gegenüber gekaufter politischer Werbung nicht vollständig entkräftet werden können. Abschließend präsentiert der Autor detaillierte Vorschläge für zukünftige gesetzliche Regelungen, die den Prinzipien des Meinungspluralismus und der Chancengleichheit Rechnung tragen und ausländische Modelle der kostenlosen politischen Sendezeit einbeziehen.